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Karrieren statt BarrierenPresseartikel |
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Mehr Barrierefreiheit in den Köpfen
Ein Jahr Sozialgesetzbuch IX – Arbeitsgemeinschaft Deutscher Berufsförderungswerke zieht Bilanz
„Auf gutem Weg in die Wirklichkeit“ sieht Bundesarbeitsminister Walter Riester die im SGB IX verankerten Behindertenrechte. In einer Grundsatzrede auf der Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Berufsförderungs-werke (ARGE) „Karrieren statt Barrieren“ in Berlin zog Riester eine positive Bilanz der Behindertenpolitik. Vor rund 400 Experten aus Politik und Wirtschaft, von Unfall- und Rentenversicherern, Sozialverbänden sowie Betroffenen betonte Riester, dass die Auswirkungen durch das SGB IX deutlich spürbar seien. Als Beispiel nannte er die mehr als 60 Leistungsverbesserungen des Gesetzes und insbesondere eine größere Bürgernähe durch die so genannten Servicestellen.
Mit dem Ziel, behinderten Menschen Arbeit und Selbstbestimmung zu
garantieren, war das SGB IX 2001 mit großer Bundestagsmehrheit
verabschiedet worden. Rund ein Jahr später nun sei es ein guter Zeitpunkt,
die Erwartungen an das neue Gesetz auf den Prüfstand zu stellen, sagte
ARGE-Vorstandsvorsitzender Ulrich Wittwer in seiner Eröffnungsrede, die
auch das Ziel der Tagung skizzierte: den hohen Anspruch des SGB IX mit der
Wirklichkeit abzugleichen, sowie Erfolge und Schwachstellen zu
bilanzieren.
Berufsförderungswerke erfolgreiche Dienstleister
Die Erfolge seien immerhin erheblich, erklärte Bundesarbeitsminister
Walter Riester vor den Tagungsteilnehmern. So habe die
Öffentlichkeitskampagne „50.000 neue Jobs für Schwerbehinderte“ die
Aufmerksamkeit für behinderte Menschen geschärft. Dass im Zuge der
Kampagne über 36.000 Betroffene in Lohn und Brot gebracht werden konnten,
verbuchte Riester auf der Habenseite. Zumal das „angesichts der aktuellen
Lage auf dem Arbeitsmarkt durchaus ein Erfolg ist.“ Besonderes Lob zollte
der Arbeitsminister den Berufsförderungswerken als „erfolgreichen
Dienstleistern im System der beruflichen Rehabilitation“. Die
Berufsförderungswerke seien ein positives Beispiel dafür, „wie
Leistungsanbieter das SGB IX im Sinne des Gesetzgebers aktiv unterstützen
und umsetzen können.“ Gleichzeitig kündigte Riester an, noch vorhandene
Defizite nicht untätig hinzunehmen. Per Rechtsverordnung werde sein Haus
künftig verstärkt die erwarteten Lösungen selbst herbeiführen.
Auf den Punkt gebracht
Der programmatische Titel der Tagung „Karrieren statt Barrieren“ brachte
den Anspruch auf den Punkt. Schließlich heißt Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben nichts anderes, als behinderten Menschen Arbeit,
Selbstbestimmung und Barrierefreiheit zu gewähren. „Der Beruf ist der
Inbegriff der eigenen Identität“ erklärte dazu Berlins
Gesundheitssenatorin Dr. Heidi Knake-Werner (PDS) in ihrem Grußwort an die
Tagung. Gleichzeitig würdigte sie die Berufsförderungswerke „als
unverzichtbaren Partner bei der Integration Behinderter“.
Fachtagung setzte wichtige Signale
Die Berliner ARGE-Fachtagung bot allen, die an der Integration behinderter
Menschen beteiligt sind, erstmals ein bundesweites Forum. Damit hätten die
Veranstalter wichtige Signale gesetzt, sagte der Präsident des
Sozialverbandes VdK Walter Hirrlinger. Denn: „Alle müssen in vernetzten
Strukturen denken!“ fasste Hirrlinger eine der Kernforderungen des SGB IX
nach enger Kooperation zusammen und forderte dazu auf, eine „barrierefreie
Infrastruktur zu schaffen“. Genau hier nämlich zeigten sich, Hirrlinger
zufolge, ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes noch erhebliche Lücken.
Zum Erfolg werde dieses „Gesetz des guten Willens“ aber nur, wenn alle
Beteiligten es auch mit gutem Willen umsetzen.
Wichtige Gesellschaftsreform
Als „ein gewichtiges Stück Gesellschaftsreform“ würdigte der
Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Karl Hermann Haack das neunte
Buch des SGB. Haack appellierte an alle Anwender und Betroffenen, nun auch
wirklich Reformfähigkeit in der praktischen Umsetzung zu beweisen. Haack
forderte, dass die Behindertenpolitik auch nach der Bundestagswahl, egal
unter welcher Regierung, einen zentralen Raum in der Politik einnehmen
müsse.
Entscheidender Dialog
In Berlin zeigte sich deutlich, wie entscheidend der Dialog aller
Verantwortlichen ist, um Behindertenpolitik im Interesse der Betroffenen
aktiv voranzutreiben. Als Beispiele seien hier nur die flächendeckende
Einrichtung effektiv arbeitender Servicestellen oder der Abbau mentaler
und infrastruktureller Barrieren genannt. Die Berufsförderungswerke haben
mit ihrer Fachtagung dazu beigetragen, den Dialog entscheidend
voranzubringen. In seinem Ausblick sah ARGE-Vizevorstand Manfred Thrun den
Tagungsort Berlin als Gleichnis für eine erfolgreiche Behindertenpolitik:
Denn die habe, ähnlich wie Berlin 1989 „die großen Barrieren beiseite
geräumt“. Nun gehe es darum „tagtäglich den vielen kleinen, immer wieder
aufgebauten Barrieren zu Leibe zu rücken.“
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